Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für B2B IT-Warenvertrieb und IT-Dienstleistungen

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen J&T Vertrieb (im Folgenden „Anbieter“) und Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde“), unabhängig von deren Sitz, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Diese AGB gelten für den Warenversand sowie für IT-Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Softwareentwicklung, Systemintegration, Wartung und Support sowie Beratungsleistungen.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  1. Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Übergabe der Ware an das Transportunternehmen bzw. den Beginn der IT-Dienstleistung zustande.

2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen des internationalen Handelsrechts entsprechen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versand-, Zoll- oder sonstiger Zusatzkosten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.2 Zahlungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.

3.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Gegenüber dem Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.4 Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

4. Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung (z.B. EXW, FOB oder DDP).

4.2 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

  1. Versand, Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Die Versandkosten werden für jedes Lieferland individuell angegeben und sind auf der Website des Anbieters oder im Angebot ersichtlich.

5.2 Für Lieferungen in Länder außerhalb der EU trägt der Kunde sämtliche anfallenden Einfuhrsteuern, Zollgebühren und sonstige Abgaben gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Formalitäten zur Zollabwicklung im Empfänger Land eigenständig zu übernehmen.

5.4 Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer weitere Leistungen, wie z. B. Versand oder Anfuhr, übernommen hat.

5.6 Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

5.7 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

5.8 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit nichts anderes vereinbart wurde – der Geschäftssitz des Verkäufers.

  1. Lieferverzug bei Anfertigungsware und höhere Gewalt

6.1 Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Pandemien), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, haftet dieser nicht. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer des hindernden Ereignisses zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters („einfacher Eigentumsvorbehalt“).

7.2 Der erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt ebenfalls: Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind, einschließlich solcher aus früheren Lieferungen oder Dienstleistungen.

7.3 Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf an den Anbieter ab; dieser nimmt die Abtretung hiermit an.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und diese gegen Verlust oder Beschädigung ausreichend zu versichern.

  1. IT-Dienstleistungen

8.1 Der Anbieter erbringt die vereinbarten IT-Dienstleistungen gemäß dem jeweiligen Vertrag und den darin definierten Leistungsbeschreibungen nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

8.2 Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen, die zur Erbringung der IT-Dienstleistungen erforderlich sind.

8.4 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel infolge unzureichender Mitwirkung des Kunden.

8.5 Leistungen gelten jedoch spätestens 2 Wochen nach Übergabe als ordnungsgemäß angenommen bzw. abgeliefert, wenn von Seiten des Kunden keine schriftliche Mängelrüge erfolgt.

  1. Software und Literatur

9.1 Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

  1. Abnahme, Gewährleistung und Rückgabeausschluss 

10.1 Dies gilt auch für Warenbestellungen und IT-Leistungen oder vom Anbieter speziell für den Kunden entwickelt wurden.

10.2 Der Kunde hat erkennbare Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung bzw. Leistung schriftlich anzuzeigen.

10.3 Der Anbieter hat das Recht zur Nacherfüllung.

10.4 Für Warenlieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

10.5 Vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind Waren, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden speziell beschafft, modifiziert oder gefertigt wurden (Sonderbeschaffung). Dies gilt insbesondere für nicht lagernde Artikel, kundenspezifische Konfigurationen oder Lizenzprodukte.

  1. Datenschutz

11.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen seiner Leistungen.

11.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet; eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

11.3 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen des Vertrages ausgetauschten Informationen.

  1. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

12.2 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, der typischerweise bei Geschäften dieser Art eintritt.

12.3 Jegliche weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für indirekte Schäden wie entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall.

  1. Exportkontrolle und Sanktionen

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle einschlägigen Export-, Zoll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten.

13.2 Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch dessen Ausführung ein Verstoß gegen einschlägige Vorschriften entstehen würde. Im Falle eines solchen Rücktritts wird der Anbieter von jeglicher Haftung entbunden.

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1 Dieser Vertrag sowie sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tübingen, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist.

  1. Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Elektronische Form ist ausreichend.

15.3 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit anzupassen oder zu ergänzen insbesondere bei Änderungen der rechtlichen Vorgaben.

 

Kontakt

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